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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG

Artikel vom 20.02.2018 01:01 Uhr
Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG

Seit 1.10.2017 ist das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft getreten. Wir klären, was das Gesetz gegen Hetze und gefälschte Meldungen bringt, wen es betrifft und worauf Sie als Betreiber einer Webseite in Zukunft achten müssen.


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschloss am 1. September 2017 mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG.

Auf den ersten Blick wirkt das Gesetz gegen Hetze und gefälschten Meldungen recht kompliziert. Doch, worauf müssen Sie als Seitenbetreiber achten? Eines vorweg: dieses Gesetz bezieht sich nur auf kommerzielle soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen Mitgliedern und nicht auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Es ist aber durchaus interessant zu wissen, welche Vorteile sich für Sie als Nutzer einer sozialen Plattform ergeben, auch wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Sie nicht direkt betrifft.

Twitter, Facebook, YouTube & Co. dürften das in Deutschland in Kraft getretene Gesetz wohl weniger willkommen heißen:


„Anbieter werden verpflichtet, ein transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten (§ 3 NetzDG), und einer Berichts- und Dokumentationspflicht unterworfen (§ 2 NetzDG). Sie müssen Beschwerden unverzüglich prüfen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugriff darauf sperren. Beschwerdeführer und Nutzer sind über die getroffenen Entscheidungen unverzüglich zu informieren. Der gelöschte Inhalt muss zu Beweiszwecken mindestens zehn Wochen gespeichert werden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten, für die empfindliche Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro vorgesehen sind (§ 4 NetzDG). Außerdem müssen Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland angeben, sowohl gegenüber Behörden als auch für zivilrechtliche Verfahren (§ 5 NetzDG). Von den sozialen Netzwerken wird weiterhin ein halbjährlicher Bericht über erhaltene Beschwerden und deren Umgang mit diesen erwartet.“
Quelle: Wikipedia


Somit wird klar, dass soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, einen erhöhten Aufwand gegenüber ihren Mitgliedern pflegen dürfen. Dennoch, sieht man das Gesetz aus Richtung des Nutzers, macht es schon mehr Sinn. Bei Betreibern von Netzwerken mit weniger als zwei Millionen Mitgliedern ist kein Handeln erforderlich. Wie sich das NetzDG schlägt, bleibt abzuwarten.

Ein Artikel von Christopher Kruschinski


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